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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwick-lung von Verträgen zwischen der Kundin bzw. dem Kunden (nachfolgend "Besteller") und der HPLC-Shop-Betreiberin me2any AG, Nottwil (nachfolgend "Lieferantin" ge-nannt). Die AGB finden auch auf Lieferungen von Software bzw. Softwarekomponen-ten Anwendung, welche zusammen mit der von der Lieferantin verkauften Hardware geliefert werden.
1.2.Mit Versand der schriftlichen Bestätigung der Lieferantin an den Besteller, wonach sie die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), wird der Vertrag abgeschlossen.
1.3.Bestellungen, die nicht innerhalb von 14 Tagen seit Eingang bei der Lieferantin von dieser bestätigt werden, sind für beide Parteien unverbindlich. Zur Wahrung dieser 14-tägigen Frist reicht die Abgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Lieferan-tin. Eine Verzögerung bei der Übermittlung und ein verspäteter Empfang durch den Besteller sind für die Wahrung dieser Frist unmassgeblich.
1.4.Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der Lieferantin und dem Besteller abgeschlossenen Vertrages. Von den AGB abweichende Bestimmungen er-langen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von der Lieferantin ausdrücklich und schrift-lich akzeptiert werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültig-keit, soweit sie von der Lieferantin ausdrücklich und schriftlich angenommen werden.
1.5.Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese gelten unverändert fort.
1.6.Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB ersetzen die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Vereinbarung.

2. Umfang der Lieferungen und Leistungen

2.1.Lieferungen und Leistungen der Lieferantin werden in der jeweiligen Auftragsbestäti-gung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser abschliessend aufgeführt.
2.2.Geringfügige Änderungen am Leistungsinhalt bleiben vorbehalten und führen weder zu Kaufpreisänderungen noch berechtigen sie zur Geltendmachung von Mängelrechten.
2.3.Die Lieferantin ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der Ware bei der Lieferantin.

3. Pläne und technische Unterlagen

3.1.Alle Angaben in Prospekten und Katalogen der Lieferantin unterliegen einem Irrtums-vorbehalt und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Angaben in techni-schen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie in der Auftragsbestätigung ausdrück-lich zugesichert sind.
3.2.Jede Vertragspartei behält sämtliche Rechte an Plänen und technischen Unterlagen, welche sie der anderen aushändigt. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem diese Unterlagen ihr übergeben worden sind.

Preise

4.1.Alle Preise verstehen sich netto, exklusiv jeglicher gesetzlicher Steuern und Zölle je-doch inklusive Transport- und Verpackungskosten.
4.2.Unvorhersehbare Preiszuschläge von Sublieferanten und Zulieferern der Lieferantin, welche zu einem Mehrpreis von mehr als zehn (10) Prozent führen, können dem Be-steller zusätzlich in Rechnung gestellt werden, sofern die Lieferantin den Besteller hierüber so bald als möglich informiert.

5. Zahlungsbedingungen

5.1.Die Zahlungen sind per Vorkasse ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten.
5.2.Die Lieferantin behält sich vor, nach Ablauf einer von ihr angesetzten Nachfrist von mindestens zehn (10) Kalendertagen, auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Bestel-lers vollständig oder teilweise zu verzichten, allfällig bereits gelieferte Ware vollständig oder teilweise zurückzufordern und Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertra-ges zu verlangen.

6. Lieferfrist und Liefertermine

6.1.Sollten genannte Lieferfristen und Liefertermine nicht eingehalten werden, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 20 Kalendertagen, bezüglich der nicht versandten bzw. nicht abholbereiten Ware vom Vertrag mit eingeschriebenem Brief zurückzutreten. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zinslos zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.
6.2.Die Lieferfrist oder Nachfrist ist eingehalten, wenn der Besteller bis zu ihrem Ablauf im Besitze der Lieferung ist.
6.3.Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:
a) wenn der Lieferantin die Angaben des Bestellers, die sie für die Erfüllung des Ver-trages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachträglich ab-ändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verursacht;
b) wenn Hindernisse auftreten, die die Lieferantin trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, beim Besteller oder bei einem Dritten, insbesondere bei Zuliefern entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Ar-beitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, , behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse;
c) wenn der Besteller mit seinen vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
6.4.Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in dieser Ziff. 6 ausdrücklich genannten.
6.5.Ein Re-Export der Waren bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

7. Nutzen und Gefahr

7.1.Führt die Lieferantin den Transport der Lieferung eigenständig aus, so gehen Nutzen und Gefahr mit der Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf den Besteller über.
7.2.Wird die Lieferung versendet, so gehen Nutzen und Gefahr mit Übergabe der Ware an den Frachtführer ab Domizil der Lieferantin auf den Besteller über. 
7.3.Wird die Auslieferung auf Begehren des Bestellers oder aus Gründen, welche die Lie-ferantin nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Auslie-ferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Ab diesem Zeitpunkt werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers eingelagert und versichert.

8. Prüfung und Abnahme der Lieferungen

8.1.Bei Lieferung ohne Montage:
Die Lieferantin prüft die Lieferungen und Leistungen soweit üblich vor der Auslieferung an den Besteller. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese beson-ders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.
Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert angemessener Frist zu prüfen und der Lieferantin eventuelle Mängel innert zehn (10) Kalendertagen schriftlich um-fassend zu rügen. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als ge-nehmigt.
Die Lieferantin ist berechtigt, innerhalb einer gehörigen Nachfrist die vom Besteller gemäss Ziff. 8.1. Abs. 2 mitgeteilten Mängel zu beheben.
Die Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung der Lieferantin und des Be-stellers sowie die Festlegung der dafür geltenden Bedingungen bedürfen einer geson-derten Vereinbarung.
8.2.Bei Lieferung mit Montage:
Bei Lieferung mit Montage ist eine gemeinsame Abnahmeprüfung der Lieferantin und des Bestellers vorgesehen. Eine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorbehalten, gilt für eine solche gemeinsame Abnahmeprüfung das Folgende:
a) Der Termin für die Abnahmeprüfung wird mit dem Besteller frühzeitig vereinbart, so dass dieser oder sein Vertreter daran teilnehmen kann;
b) Die Lieferantin oder ein Vertreter führt nach der Montage Testversuche nach den Richtlinien des Herstellers durch. Die Ergebnisse der Testversuche werden protokolliert. Diese Abnahmeprotokolle werden vom Besteller und der Lieferantin bzw. deren Vertreter unterzeichnet. Darin wird festgehalten, dass
- die Abnahme erfolgt ist, oder dass
- sie nur unter Vorbehalt erfolgte, oder dass
- der Besteller die Annahme verweigert.
In den letzten beiden Fällen sind die geltend gemachten Mängel einzeln in das Protokoll aufzunehmen.
c) Die Abnahme gilt als erfolgt, - auch ohne Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Besteller - wenn die Testversuche die Vorgaben des Herstellers erfüllen bzw. sich in der vom Hersteller angegebenen Toleranz befinden.
d) Bei erheblichen Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegenden Mängeln hat der Besteller der Lieferantin Gelegenheit zu geben, diese innert einer angemessenen Nachfrist zu beheben. Nach der erfolgten Nachbesserung findet eine erneute Abnah-meprüfung statt.
Zeigen sich nach der erfolgten Nachbesserung erneut erhebliche Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegende Mängel, kann der Besteller im Fall, dass die Vertrags-parteien diesbezüglich eine Preisminderung, Entschädigungszahlung oder sonstige Leistungen vereinbart haben, diese mit eingeschriebenem Brief von der Lieferantin ver-langen. Sind jedoch die bei dieser Prüfung zutage tretenden Mängel oder Abweichun-gen derart schwerwiegend, dass sie nicht innert angemessener Frist behoben werden können und die Lieferungen und Leistungen zum bekannt gegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar sind, hat der Besteller das Recht, die Annahme der mangelhaften Produktes oder der mangelhaften Komponente zu verwei-gern oder, wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Die Lieferantin kann vom Besteller nur dazu verpflichtet wer-den, für die betreffende Teillieferung bzw. Teilleistung bereits erhaltene Zahlungen zinsloszurückzuerstatten. Schadenersatz ist, wenn nicht zwischen den beiden Parteien schriftlich anderweitig vereinbart, vollumfänglich wegbedungen.
e) Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinba-ren und vom Besteller zu bezahlen.
8.3.Abnahme
Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt,
- wenn der Besteller die Annahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein;
- wenn der Besteller sich weigert, ein gemäss Ziff. 8.2. aufgesetztes Abnahme-protokoll zu unterzeichnen;
- sobald der Besteller Lieferungen oder Leistungen der Lieferantin nutzt.
8.4.Ausschliesslichkeit
Der Besteller besitzt keinerlei Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln irgendwel-cher Art an Lieferungen oder Leistungen, welche ihm nicht ausdrücklich in Ziffern 8.1 und 8.2. sowie in Ziffer 9. (Gewährleistung, Haftung für Mängel) von der Lieferantin gewährt wurden.
8.5.Falschlieferung und Fehlbestellung
Eine Falschlieferung liegt vor, wenn die Lieferantin eine andere als in der Auftragsbe-stätigung vereinbarte Leistung erbringt. In diesem Fall ist die Lieferantin zur Nachliefe-rung verpflichtet und berechtigt, sofern der Besteller innerhalb von zehn (10) Kalender-tagen die fehlerhafte Lieferung rügt und die Ware ungeöffnet in der Originalverpackung an die Lieferantin retourniert.
Eine Fehlbestellung liegt vor, wenn aufgrund eines vom Besteller zu vertretenden Irr-tums die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Leistung nicht der vom Besteller ge-wollten Lieferung entspricht. In diesem Fall ist der Besteller berechtigt, die Lieferung innert 14 Kalendertagen zurückzugeben, sofern er die Ware ungeöffnet in der Original-verpackung an die Lieferantin retourniert. Bereits geleistete Zahlungen des Bestellers werden dem Besteller an zukünftige Bestellungen angerechnet und nicht zurückerstat-tet. Eine Auszahlung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt hingegen nicht.

9. Gewährleistung, Haftung für Mängel

9.1.Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten
Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt die Lieferantin die Gewährleistung lediglich im Umfang der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten.
9.2.Ausschluss der Gewährleistung
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstan-den sind, z.B. infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, che-mischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht von der Lieferantin ausgeführter Bau- o-der Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, welche nicht die Lieferantin zu vertreten hat. 
9.3.Ausschliesslichkeit der Gewährleistungsansprüche
Wegen Mängeln in Material, Konstruktion oder Ausführung sowie wegen Fehlens zu-gesicherter Eigenschaften der Produkte und Komponenten hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 9.1. bis 9.3. bezeichneten. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
9.4.Haftung für Lieferungen und Leistungen
Unabhängig von der Haftungsgrundlage haftet die Lieferantin bei gegebenen Haf-tungsvoraussetzungen unbeschränkt im Falle der Verletzung von Leib und Leben. Zu-dem haftet die Lieferantin bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen unabhängig von der Haftungsgrundlage für von ihr absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schä-den. Im Übrigen schliesst die Lieferantin ihre Haftung unabhängig von der Haftungs-grundlage soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich aus.
9.5.Haftung für Nebenpflichten
Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder we-gen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet die Lieferantin nur bei rechtswidri-ger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

10. Ausschluss weiterer Haftungen der Lieferantin

10.1.Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich ge-nannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. 
10.2.In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nut-zungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittel-baren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswid-rige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Lieferantin, jedoch gilt er auch für rechtswid-rige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.
10.3.Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entge-gensteht.

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Lieferantin gegen-über dem Besteller im Eigentum der Lieferantin. Der Besteller ermächtigt die Lieferantin, einen entsprechenden Eintrag auf Kosten des Bestellers im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

12. Rückgriffsrecht der Lieferantin

Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Per-sonen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grunde die Lieferantin in Anspruch genommen, steht dieser ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.

13. Vertragsauflösung durch die Lieferantin

13.1.Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen oder Leistungen erheblich verändern oder auf die Arbeiten der Lieferantin erheblich einwirken, sowie im Fall nachträglicher Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Lieferantin das Recht zur Auflösung des Vertrags oder der betroffenen Vertragsteile zu.
13.2.Will die Lieferantin von der Vertragsauflösung Gebrauch machen, hat sie dies nach Er-kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart worden ist. Im Fall der Vertragsauflösung hat die Lieferantin Anspruch auf Vergütung der be-reits erbrachten Lieferungen und Leistungen. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen einer solchen Vertragsauflösung sind ausgeschlossen.

14. Datenschutz

14.1.Die Lieferantin bearbeitet Personendaten des Bestellers unter strikter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes.
14.2.Die Lieferantin erhebt, speichert, nutzt und bearbeitet die Personendaten des Kunden nur im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der Lieferantin.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1.Mit Ausnahme von Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zu-sammenhang mit diesen AGB, einschliesslich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung die ausschliessliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Luzern.
Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Bestellers das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen der Lieferantin das Gericht am Wohnsitz des Bestellers zuständig.
15.2.Der Vertrag untersteht dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.